Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Web Site und
Kaufverträgen mit dem FALKE Online Shop

• 1. Anwendungsbereich
• Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und FALKE einschließlich der Nutzung der Web Site gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit diese nicht durch Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Vertragsbestandteil werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Vertragszeitpunkt gültigen Fassung.
  
  Wir verkaufen unsere Waren ausschließlich an Endverbraucher und nur in haushaltsüblichen Mengen.
• 2. Urheberrecht und Gewerbliche Schutzrechte
• Die Inhalte dieser Web Site sind rechtlich geschützt. Es ist verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung urheber-, marken-, wettbewerbsrechtlich oder sonst wie geschütztes Material, insbesondere Texte, Abbildungen, Grafiken, Software, Videos, Musik, Marken, Logos und sonstige Unternehmenskennzeichen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zu gewerblichen Zwecken zu verwenden. Soweit Inhalte durch FALKE zum Download bereitgestellt werden, werden damit keine über den dem Download zugrunde liegenden konkreten Verwendungszweck hinausgehenden Nutzungsrechte gewährt.
• 3. Vertragspartner und Vertragstexte
• Vertragspartner ist
  FALKE KGaA
  Oststraße 5
  D-57392 Schmallenberg
  Germany
  Telefon: 0800 - 1 222 666
  Fax: 02225 - 926118
  E-Mail: service@shop.FALKE.com
  Komplementäre: Falke Beteiligungs-OHG - Franz-Peter Falke GmbH (Vertretungsberechtigter Franz-Peter Falke)- Paul Falke GmbH (Vertretungsberechtigter Paul Falke)
  Vorsitzender des Aufsichtsrats: Dr. Reinhard Zinkann
  Registergericht: AG Arnsberg HRB 7738
  Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 125915122
          
  Speicherung Vertragstext: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
• 4. Angebot und Annahme
• (1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
  (2) Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab, die das Angebot an FALKE darstellt. Auf die Bestellung finden diese Vertragsbedingungen Anwendung.
  (3) Der Mindestbestellwert beträgt € 30,00.
  (4) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die nach § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB erforderliche Bestätigung der Bestellung stellt keine Annahme dar.
  (5) FALKE verkauft und übereignet keine Waren an Minderjährige.
• 5. Laufzeit des Vertrags
• Die Vertragslaufzeit für Abonnements beträgt ein Jahr.
• 6. Kündigung des Abonnements
• Die Kündigung muss einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit beim FALKE Online Shop schriftlich oder per E-Mail eingegangen sein. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das Abonnement automatisch um ein weiteres Jahr.
• 7. Preisgestaltung Abonnement
• Die FALKE KG behält sich vor, den Preis für ein Jahresabonnement nach dem ersten Vertragsjahr anzupassen, falls sich öffentliche Abgaben wie Mehrwertsteuer, Lohn-, Sach- oder Fremdkosten erhöht haben. Preissteigerungen, die deutlich höher wären (mehr als 25%) als die Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten im Vergleichszeitraum, berechtigen den Kunden innerhalb einer Frist von vier Wochen den Vertrag schriftlich oder per E-Mail zu kündigen.
• 8. Bestelladresse / Lieferung / Änderungsvorbehalt
• (1) Als Bestelladresse werden nur Anschriften innerhalb der Europäischen Union akzeptiert.
  (2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands versandkostenfrei, nur nicht bei Zahlung per Nachnahme, in diesem Fall fallen Versandkosten in Höhe von z. Z. € 2,00 an.
  (3) Bei Abonnements werden die bestellten Artikel auf mehrere Teillieferungen aufgeteilt, verteilt auf die Vertragslaufzeit, geliefert.
  (4) Bei Abonnements sind Änderungen der Lieferadresse dem Falke Online Shop vom Kunden bis spätestens 20 Werktage vor Liefertermin mitzuteilen.
  (5) Falls ein Lieferant von FALKE entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist FALKE zum Rücktritt hinsichtlich des Vertrages mit dem Kunden berechtigt. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von FALKE zur vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Eine bereits erfolgte Zahlung wird dann unverzüglich erstattet.
  (6) Ist die Einhaltung der Lieferfrist aufgrund höherer Gewalt, insbesondere, aber nicht ausschließlich aufgrund Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung und neuer Gesetzgebung, nicht möglich, wird diese angemessen verlängert. Entfällt insgesamt die Möglichkeit einer Lieferung aufgrund dieser Umstände, kann FALKE für die Nichterfüllung nicht haftbar gemacht werden
  (7) Die Gefahr von Schäden geht bei Übergabe der Ware an den Kunden, ansonsten bei Eintritt des Annahmeverzugs durch den Kunden auf diesen über.
• 9. Geschenkgutscheinbedingungen
• (1) Die Gutscheine sind bis zum angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar.
  (2) Der Gutscheinwert kann über mehrere Bestellungen verteilt werden. Das jeweilige Restguthaben wird gespeichert und ist bei dem nächsten Einkauf einlösbar.
  (3) Das Guthaben eines Gutscheins wird weder verzinst noch in Bargeld ausgezahlt.
  (4) Mehrere Gutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.
  (5) Reicht das Guthaben eines Gutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
  (6) Der Gutschein wird erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird.
• 10. Eigentumsvorbehalt
• Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von FALKE. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Einen Besitzwechsel der Ware sowie einen Anschriftenwechsel hat er FALKE unverzüglich mitzuteilen.
• 11. Widerrufsbelehrung
• Widerrufsrecht
  
  Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312g Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
  
  FALKE Online-Shop
  FALKE KGaA
  Birkenmaarstr. 8
  53340 Meckenheim
  
  Widerrufsfolgen
  
  Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
  Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
   
  Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
  
  Ende der Widerrufsbelehrung
  
  Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
  Bitte beachten Sie, dass die in diesem Absatz genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
• 12. Zahlung
• (1) Die Preise sind jeweils in Euro einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben.
  (2) Die Bezahlung der Ware kann per Nachnahme oder unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 mittels Kreditkarte erfolgen, unter den Voraussetzungen des Abs. 4 kann der Betrag auch in Rechnung gestellt werden. Bei Zahlung per Nachnahme fällt eine jeweilige Gebühr in Höhe von z. Z. 2,00 Euro zusätzlich zum Kaufpreis an (s. Nr. 5 Abs. 2 dieser Vertragsbedingungen).
  (3) Eine Zahlung per Kreditkarte ist nur zulässig, wenn der Kunde zugleich Inhaber der Kreditkarte ist. Bei Wahl dieser Zahlungsart wird FALKE ermächtigt, bei Bestellung der Ware das Kreditkartenkonto zu belasten.
  (4) Die Lieferung gegen Rechnungsstellung setzt voraus, dass Lieferadresse, Hausanschrift und Rechnungsadresse identisch sind und innerhalb Deutschlands liegen. Der Kaufpreis wird binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig.
  (5) Bei Abonnements wird der jeweilige Kaufpreis mit jeder Teillieferung fällig.
  (6) Eine Lieferung auf offene Rechnung ist nur bis zu einer Gesamthöhe aller offenen Rechnungen von EUR 250,- möglich.
• 13. Bonitätsprüfung
• Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung kann ggf. ein Datenaustausch mit folgenden Unternehmen erfolgen:
  
  1. infoscore Consumer Data GmbH
  Rheinstr. 99
  76532 Baden-Baden
  
  2. PVS Fulfillment-Service GmbH
  Konrad-Zuse-Str. 16
  74172 Neckarsulm
  
  
  Im Rahmen dessen werden Name, Anschrift und Geburtsdatum an die vorgenannten Unternehmen übermittelt. Zur weiteren Information siehe unsere Datenschutzgrundsätze .
• 14. Gewährleistung
• (1) Abweichungen in Struktur und Farbe bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.
  (2) Bei der Geltendmachung der Gewährleistungsrechte muss auf die Mangelhaftigkeit der Sache hingewiesen und in Abgrenzung zum Rückgaberecht (siehe 7.) mitgeteilt werden, ob eine Ersatzlieferung gewünscht wird. Auch im Gewährleistungsfalle besteht das Rückgaberecht nach Nr. 7 der vorliegenden Vertragsbedingungen.
• 15. Haftungsausschluss
• (1) Im Falle einer Pflichtverletzung von FALKE, ihrer Organe oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen.
  
  (2) Unberührt vom Haftungsausschluss nach Abs. 1 bleiben
    - Ansprüche des Käufers oder solcher Personen, die nach der Rechtsprechung von der Schutzwirkung des Vertrages umfasst sind, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  
    - Ansprüche dieser Personen wegen grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Verletzung von Vertragspflichten durch FALKE, ihrer Organe oder Erfüllungsgehilfen.
  
    - Ansprüche dieser Personen wegen Verletzung von Kardinalpflichten, die zu Vermögensschäden geführt haben. Der Haftungsumfang ist jedoch auf typisch vorhersehbare Schäden begrenzt, sowie
  
    - Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
  
  (3) Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von FALKE als auch auf Verschulden des Nutzers dieser Web Site zurückzuführen, muss sich der Nutzer das Mitverschulden anrechnen lassen.
  
  (4) Soweit FALKE durch Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist FALKE für die dort enthaltenen Inhalte nicht verantwortlich. FALKE macht sich die fremden Inhalte nicht zueigen. Sofern FALKE Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erlangt, wird FALKE den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
• 16. Rücktrittsrecht im Falle der Nichtabholung der Leistung
• Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei vertragsgemäßer Versendung entweder unmittelbar entgegenzunehmen oder sie binnen 7 Tagen nach Benachrichtigung durch die zuständige Postfiliale bei dieser abzuholen. Erfolgt dies nicht, ist FALKE berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten.
• 17. Abtretung / Aufrechnung / Zurückbehaltrecht
• Die Ansprüche gegen FALKE dürfen nicht abgetreten werden. Die Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von FALKE anerkannten Gegenansprüchen zulässig. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist FALKE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5% über dem Basiszinssatz p. a. zu fordern. Ist FALKE nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden, ist FALKE ebenso berechtigt, diese geltend zu machen (z.B. Mahngebühren).
• 18. Mitteilungen/Beschwerden
• Mitteilungen sind an die in Ziff. 3 genannten Personen und Adresse zu richten.
• 19. Kundendienst
• Der Kundendienst von FALKE ist erreichbar unter:
  
  Montag - Freitag von 08:00 - 20:00 Uhr
  Samstags von 10:00 – 17:00 Uhr
  
  E-Mail:   service@shop.FALKE.com
  Telefon: 0800 - 1 222 666
  Fax: 02225 - 926118 (9 ct/min Deutsches Festnetz)
  Postanschrift:
  
  FALKE Online-Shop
  FALKE KGaA
  Birkenmaarstr. 8
  53340 Meckenheim
• 20. Schlussbestimmungen
• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts der Staaten, in den dem Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, entzogen wird.